1.2   Als örtlich zuständig für alle sich aus dem Geschäftsverkehr des Bestellers mit H’art ergebenden Streitigkeiten werden die Gerichte des handelsregisterlichen Sitzes der H’art vereinbart, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. H’art ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

 1.3   Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB durch die Gerichte für ungültig erklärt werden, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

 1.4   Die Vertragsbeziehungen der H’art zu dem Besteller richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluß des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts.

 1.5   H’art ist berechtigt, Daten des Bestellers, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu diesem stehen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

2. Preise, Versand und Gefahrübergang

 2.1   Alle Lieferungen erfolgen zu den jeweils von H’art bestimmten Listenpreisen und Rabatten, wobei Änderungen vorbehalten sind, es sei denn, der einzelnen Bestellung liegt eine abweichende schriftlich bestätigte Vereinbarung zugrunde. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 Erfolgt die Bestellung zu Nettopreisen, so ist eine solche Lieferung von jeglicher Bonifizierung und Rabattierung ausgeschlossen.

 2.2   Die von H’art berechneten Preise schließen lediglich die an die GEMA zum Vertrieb (Verkauf zum Zwecke der privaten Vorführung) in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Urheberrechtslizenzen ein.

 2.3   Der Versand der bestellten Ware erfolgt mit den üblichen Verkehrsmitteln (Bahn, Post, LKW etc.) auf Rechnung von H’art auf Gefahr des Bestellers (Versendungskauf). Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung, spätestens mit der Übergabe an den Transporteur auf den Besteller über. Die Art des Versendens wird von H’art bestimmt. Bei Bestellungen unter dem Mindestbestellwert von       € 100,00 wird zusätzlich eine Versandkostenpauschale (Bearbeitungsgebühr) in Höhe von € 5,00 erhoben. Dem Besteller bleibt vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass H’art ein geringerer Versand- und Bearbeitungsaufwand entstanden ist.

 2.4   Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Besondere Wünsche des Bestellers hinsichtlich der Versendungsart oder Versicherung (gegen Bruch, Transport oder Feuerschäden) sind auf jeder Bestellung gesondert zu vermerken. Die durch besondere Wünsche des Bestellers entstehenden Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.

 2.5   Der Nichterhalt einer Sendung ist spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechung anzuzeigen.

3. Zahlungen

 3.1   Zahlungen haben ausschließlich an H’art zu erfolgen. Zahlungen sind in Euro (€) zu leisten und haben porto- und spesenfrei zu erfolgen.

 3.2   Zahlungen an H’art sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei H’art entscheidend bzw. das Datum der Gutschrift der Zahlung bei der von H’art angegebenen Zahlstelle.

 3.3   Abzüge an Rechnungsbeträgen sind nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen zulässig.

 3.4   Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber, nicht an Erfüllung Statt und unter Berechnung aller Einzugsspesen. Wechsel werden von H’art nicht angenommen.

 3.5   Mit Ansprüchen gegen H’art kann der Besteller nur dann aufrechnen oder das Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

 3.6   Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so ist H’art berechtigt, ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Verzugszinssatzes von zur Zeit 8 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

4. Eigentumsvorbehalt

 4.1   Die von H’art gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten des Bestellers gegenüber H’art Eigentum der H’art.

 4.2   Der Besteller ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und solange er nicht im Verzuge ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Der Besteller ist verpflichtet, H’art-Waren in seinen Rechnungen an Dritte als solche zu kennzeichnen. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. 

 4.3   Stundet der Besteller seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen H’art sich das Eigentum der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat; jedoch ist der Besteller nicht verpflichtet, sich auch das Eigentum hinsichtlich der gegenüber seinem Abnehmer erst künftig entstehenden Forderungen vorzubehalten. Anderenfalls ist der Besteller zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.

4.4   Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit an H’art abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Besteller ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, daß die ihm daraus zustehenden Forderungen auf H’art übergehen.
Versicherungs- und Schadensersatzansprüche, die der Besteller wegen Verlusten oder Schäden an Vorbehaltsware erwirbt, werden hiermit an H’art abgetreten.

 4.5   Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von H’art gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

 4.6   Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Besteller bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlußsaldos aus dem Kontokorrent an H’art ab.

 4.7   Der Besteller ist bis zu einem Widerruf zur Einziehung der an H’art abgetretenen Forderungen ermächtigt. H’art ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit H’art nicht ordnungsgemäß nachkommt oder H’art Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich zu mindern. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes vor, hat der Besteller auf Verlangen von H’art hin unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, H’art die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. H’art ist auch selbst zur Abtretungsan­zeige an den Schuldner berechtigt.

 4.8   Übersteigt der Nominalwert (Rechnungsbetrag der Ware oder Nennbetrag der Forderungsrechte) der für H’art bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., ist H’art auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

 4.9   Wenn H’art den Eigentumsvorbehalt geltend macht, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrage, wenn H’art dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt

 4.10   Wird im Eigentum von H’art stehende Ware oder werden an Stelle dieser Ware getretene Forderungen durch Gläubiger des Bestellers gepfändet, so hat der Besteller hiervon H’art unverzüglich und unter Übersendung der entsprechenden Unterlagen und unter Beifügung einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung, daß die gepfändete Ware oder die gepfändeten Forderungen im Eigentum der H’art stehen, Mitteilung zu machen, sowie die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung dieser Pfändung, insbesondere von Interventionsprozessen zu tragen.

5. Zahlungsverzug/Bonität

 5.1   Erhält H’art nach Vertragsabschluß Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen geeignet sind, den Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden – hierzu zählt insbesondere der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so kann H’art bis zum Zeitpunkt seiner Leistung die Stellung einer geeigneten Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder die Leistung bei Gegenleistung verlangen. Kommt der Besteller diesem berechtigten Verlangen nicht rechtzeitig nach, so kann H’art vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. In dieser Situation kann H’art sämtliche Beträge – auch etwa gestundete Summen – sofort fällig stellen. Wenn H’art den Rücktritt vom Vertrag erklärt, ist H’art berechtigt, die ihrem Eigentumsvorbehalt noch unterliegenden Waren auf Kosten des Bestellers sicherzustellen und zurückzunehmen, sowie die Forderungsabtretungen den Schuldnern gegenüber offenzulegen und die Forderungen einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, H’art alle hierzu notwendigen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen auszuhändigen. Darüber hinaus ist der Besteller verpflichtet, den Beauftragten der H’art das Betreten der Geschäfts- und Lagerräume des Bestellers zu gestatten und die noch im Eigentum der H’art befindliche Ware an die Beauftragten der H’art herauszugeben.

 5.2   Bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Bestellers ist H’art berechtigt, alle ausstehenden Forderungen, selbst wenn sie noch nicht fällig sind, gegenüber dem Besteller sofort geltend zu machen, auch wenn hierfür Schecks gegeben worden sind. Dies gilt auch für den Fall, daß ein Scheck oder ein Abbuchungsauftrag nicht termingerecht eingelöst wird. H’art kann sonstige Kreditzusagen gegenüber dem Besteller widerrufen.

 5.3   Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug oder hat sich die Vermögenslage des Bestellers ungünstig gestaltet, ist H’art berechtigt, aufgegebene Bestellungen zurückzubehalten bzw. nach eigener Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, ohne zum Ersatz eventuell daraus entstehenden Schadens des Bestellers verpflichtet zu sein.

6. Lieferung

 6.1   Erfüllungsort ist Marl.

 6.2   Die Ausführung der Bestellung erfolgt entsprechend den Liefermöglichkeiten der H’art. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind und sofern keine anderweitige Vereinbarung mit dem Besteller getroffen ist. Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. H’art ist nicht verpflichtet, Waren zu liefern, die bei H’art nicht mehr im Lager vorrätig sind, obwohl diese sich eventuell noch in den Katalogen oder Angebotslisten befinden.

7. Rücksendung/Umtausch

 7.1   Bestellte Ware kann nicht umgetauscht werden, sofern nicht schriftlich eine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist.

 7.2  Rücksendungen von Waren erfolgen ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Rücksendungen haben frei Haus ausschließlich an H’art, Victoriastr. 41, 45772 Marl zu erfolgen.

 7.3   Rücksendungen werden von H’art nur nach Veranlassung durch einen Beauftragten und vorbehaltlich der Erfüllung folgender Voraussetzungen angenommen:

a)            Zustimmung durch H’art;

b)            die Ware befindet sich im derzeitigen Verkaufsprogramm;

c)                   die Ware befindet sich in wiederverkaufsfähigem Zustand; insbesondere   

muss die Ware frei von Preisetiketten etc. sein.

Sollte die Ware nicht im wiederverkaufsfähigem Zustand sein, so behält H’art sich vor, einen Betrag von € 1,00 je Stück einzubehalten. Dem Rücksender bleibt vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass im Hinblick auf den Wiederverkauf eine nur geringere Wertminderung vorliegt.

d)                  die Ware muss innerhalb der letzten  9 Monate von H’art bezogen worden sein.  

e)            die Rücksendung ist mit den erforderlichen Dokumenten (Paketsticker und gültiger Retourenschein) versehen.

 7.4   Unter Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit erteilt H’art Gutschriften in Höhe des Bezugspreises der zurückgesendeten Ware. Der Besteller ist nicht berechtigt, eine Verrechnung der zurückgesandten Ware vor Erteilung der Gutschrift durch H’art vorzunehmen (siehe auch III. Ziff. 3). H’art ist berechtigt, sämtliche Gutschriften mit Forderungen, die H’art gegenüber dem Besteller hat, zu verrechnen, und zwar auch dann, wenn diese Forderungen noch nicht fällig sind. Ein eventueller Saldo zugunsten des Bestellers wird erst nach Beendigung der Geschäftsbeziehung ausbezahlt.

 7.5   Sofern der Besteller Fremdware oder durch H’art nicht genehmigte Retourenware an H’art sendet, ist H’art nach seiner Wahl berechtigt, diese Ware an den Besteller zurückzusenden oder den Besteller zu benachrichtigen und die Ware zu vernichten, sofern der Besteller nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung die Rücksendung der Ware verlangt. H’art ist berechtigt, den Besteller mit den Kosten der Rücksendung bzw. der Vernichtung sowie mit der in der Preisliste genannten Bearbeitungspauschale zu belasten.

8. Gewährleistung

 8.1   Die Lieferung von Waren erfolgt in einwandfreier Beschaffenheit. H’art steht aber nicht dafür ein, daß seine Waren ausländische Urheberrechte Dritter nicht verletzen. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen fünf Arbeitstagen nach seiner Entdeckung schriftlich unter Vorlage des Lieferscheins oder der Rechnung eingegangen ist. Dies gilt auch für Mehrlieferungen. Wird eine Mehrlieferung nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort gerügt, gilt diese als genehmigt. Für die Geltendmachung der Mängel gilt eine Ausschlußfrist von sechs Monaten. Diese Fristen gelten, insoweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

 8.2   Bei berechtigter Beanstandung erfolgt grundsätzlich Ersatzlieferung. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Besteller der Aufforderung durch H’art auf Rücksendung der beanstandeten Gegenstände nicht umgehend nachkommt.

8.3   Ein Anspruch auf Rückabwicklung der Bestellung (Gutschrift nach Rücksendung der anerkannt minderwertigen Ware) besteht nur, wenn Ersatzlieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Anerkennung der Beanstandung erfolgt. Hinsichtlich der Auszahlung eines Saldos aus der Rückabwicklung einer Bestellung gilt die Regelung nach VII. Ziff. 4.

 8.4   Ansprüche aus Minderung sind grundsätzlich ausgeschlossen.

9. Schadensersatzhaftung

 9.1   Schadensersatzansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sich aus den folgenden Ziff. 2. – 8. nichts Gegenteiliges ergibt.

9.2   H’art haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Die Haftung für grobes Verschulden der von H’art beschäftigten Arbeitnehmer, Mitarbeiter und einfacher Erfüllungsgehilfen ist hierbei ausgeschlossen.

 9.3   Ausgenommen von Ziff. 2 ist die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall haftet H’art auch bei leichter Fahrlässigkeit für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden eines Arbeitnehmers, Mitarbeiters oder einfachen Erfüllungsgehilfen.

9.4   Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung H’art bei Vertragsschluß aufgrund der H’art zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mußte.

 9.5   Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB).

 9.6   Gegen H’art gerichtete Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren innerhalb von zwei Jahren ab dem gesetzlich geregelten Beginn der Verjährungsfrist, spätestens jedoch ab Ablieferung der Sache.

 9.7   Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Bestellers nicht verbunden.

 9.8   Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

10. Vermietung, Verleih und Kopierung von Mediaprodukten der H’art

 Die Vermietung, der Verleih oder vergleichbare Umgehungsgeschäfte (z.B. Verkauf mit Rückgaberecht) der von H’art gelieferten Mediaprodukte ist nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung von H’art gestattet. Das gleiche gilt für jede Überspielung sowie Nachahmung von Mediaprodukten, soweit dies nicht ausdrücklich durch das Urhebergesetz oder ein anderes Gesetz gestattet ist.

11. Sonstige Bestimmungen

 11.1   Die von H’art gelieferten Mediaprodukte sind ausschließlich zum Verkauf an Wiederverkäufer und zum Verkauf an den Endverbraucher zum Zwecke der privaten Vorführung bestimmt, Jegliche darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere der Verleih und die Vermietung von Mediaprodukten ist verboten und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

 11.2   Die von H’art gelieferten Mediaprodukte können im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung verwendet werden. Etwaige hierfür anfallende Vergütungen für Verwertungsgesellschaften (GEMA etc.) übernimmt der Besteller mit Ausnahme der in II. Ziff. 2 genannten Urheberrechtslizenz. Es wird darauf hingewiesen, daß dem Export der von H’art gelieferten Produkte möglicherweise Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter in anderen Staaten entgegenstehen. H’art lehnt jede Haftung ab, wenn der Besteller von Inhabern ausländischen Rechts in Anspruch genommen wird.

11.3   Sofern die dem Besteller gelieferten Mediaprodukte aus Jugendschutzgründen mit Alterskennzeichnung versehen sind, ist der Besteller verpflichtet, die angebrachten Altersfreigaben unbedingt zu beachten. Die vorgenannten Produkte dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das angegebene Alter erreicht haben. Im Zweifel muß sich die Person ausweisen, Der Besteller ist weiterhin verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes einzuhalten.